AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERKÄUFE ÜBER DEN ONLINE-SHOP DER SVG SCHLESWIG-HOLSTEIN EG
Unser Angebot im Internet richtet sich ausschließlich an private Abnehmer. Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Online-Plattform zustande kommen, auch wenn die Ware durch den Käufer in einer unserer Geschäftsstellen abgeholt wird.
I. Allgemeines
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns (nachstehend auch Lieferant genannt) und dem Kunden, die über die Internetplattform zustande kommen.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind privat Personen.
II. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend.
(2) Bezugnehmend auf Angaben und Abbildungen im Webshop dienen diese nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu bild- bzw. maßgetreuer Belieferung.
(3) Aufträge gelten mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder ihrer Ausführung als verbindlich.
(4) Der Kunde erhält bei jeder Online-Bestellung eine Bestätigung, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Erst die Auftragsbestätigung gem. Abs. (3) löst den Vertragsabschluss aus.
(5) Für den Umfang der Lieferungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
III. Preisstellung
(1) Alle Preise im Online-Shop verstehen sich in Euro (netto) zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils anwendbaren gesetzlichen Höhe.
IV. Lieferung und Waren-Rücknahme
(1) Sämtliche unsere Verpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
(2) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Hat der Käufer an der Teillieferung kein Interesse, so kann er unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
(3) Wir verkaufen ausschließlich an privat Personen, ein Widerrufsrecht wird deshalb gegeben. Grundsätzlich ist eine Warenrücknahme seitens des Lieferanten möglich. Werden aus Gründen, gleich welcher Art, mangelfreie Waren zurückgenommen, so handelt es sich um ein Entgegenkommen, woraus keine Rechtspflicht abgeleitet werden kann.
(4) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, für den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) Ersatz zu verlangen. In diesem Falle sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Käufer mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.
(5) Der Lieferant behält sich für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware ein Rücktrittsrecht vor. Um von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen, verpflichtet sich der Lieferant, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren
V. Versand
(1) Wir bieten keinen Versand, sondern nur Abholung vor Ort.
VII. Sachmängelhaftung
(1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie erkennbarer Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von einer (1) Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Unversehrtheit der Verpackung hat der Käufer unmittelbar bei Anlieferung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich uns anzuzeigen. Ferner hat der Käufer unverzüglich eine dokumentierte Tatbestandsaufnahme zu veranlassen und uns zu benachrichtigen. Andernfalls ist die Geltendmachung wegen etwaiger Mängel grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Die Ansprüche des Käufers auf Mängelbeseitigung sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch gerichtet. Der Lieferant hat das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, welche auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten, seiner Vertretung oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Lieferanten leichte Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet der Lieferant insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind.
VIII. Zahlung
(1) Wir bieten als Zahlungsart nur vor Ort bei Abholung an.
(1.1) Bei Selbstabholung in unserer Geschäftsstelle (Schleswig-Holstein, Neumünster, Kieler Straße 198) können Sie mit EC-Karte zahlen.
IX. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm angebotenen Waren bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor (Vorbehaltsware).
X. Haftungsbeschränkung
(1) Soweit in diesen Geschäftsbedingungen sowie im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Alle in den vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche auch Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, vorvertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt für etwaige Ansprüche auf Schadensersatz wegen Sachmängeln und insbesondere auch für Mangelfolgeschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall, dass infolge Vorliegen des Tatbestands von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer Beschaffenheitsgarantie zwingend gehaftet wird. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(3) Bezüglich Gebrauchtartikel wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
XI. Datenschutz
(1) Mit der veröffentlichten Datenschutzerklärung unterrichten wir unsere Kunden über Zweck und Umfang der Datenerhebung. Der Kunde akzeptiert die darin festgehaltene Verfahrensweise.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Geltung nur des deutschen Rechts, Sonstiges
(1) Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Neumünster.
(2) Gerichtsstand ist Neumünster.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie etwaiger Vereinbarungen selbst nicht berührt. In diesem Fall werden die Vertragsparteien die unwirksame Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende wirksame Regelung ersetzen, bzw. den wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise erreichen.